von Kersten Mügge, NDR Info
Hamburg (ots) - Die Eckpfeiler der vom Bundestag beschlossenen Stiftung
für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen
Volksarmee stehen. Wie Recherchen von NDR Info ergeben haben, soll sich
die Stiftung bis zum Sommer konstituieren. Nach der Sommerpause soll
dann über die ersten Entschädigungen entschieden werden. Wie aus
mehreren Bundestagsfraktionen zu erfahren war, ist die Ausarbeitung der
Satzung so gut wie abgeschlossen. Außerdem soll im April mit dem
Soldatenhilfswerk als Träger der Stiftung ein Treuhandvertrag
geschlossen werden. Das Bundesverteidigungsministerium wollte auf
Nachfrage die Zeitplanung nicht kommentieren.
Über die Kriterien der Vergabe soll ein fünfköpfiger Stiftungsrat
entscheiden. Ein Mitglied soll nach Angaben des Bundeswehrverbandes
dessen langjähriger Vorsitzender Bernhard Gertz werden. Außerdem
bestätigte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter
von Kirchbach, dem Sender seine Mitarbeit. Der
FDP-Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen erklärte, dass die
Stiftung aus dem Bundeshaushalt zunächst mit sieben Millionen Euro
ausgestattet werde. Müller-Sönksen betonte, dass auch Soldaten, die
unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, von der Stiftung
entschädigt werden können. "Wir wollen einen unbürokratischen Ausgleich
bei krankheitsbedingten Härtefällen. Es soll das Menschliche im
Vordergrund stehen und nicht das Juristische."
Die Vertretung der Betroffenen, der Bund zur Unterstützung
Radargeschädigter (BzUR), begrüßt die Entwicklung und sprach von einem
Erfolg. "Ich hoffe, dass wir abseits der Bürokratie etwas für die
Betroffenen erreichen können", sagte der Vorsitzende Dietmar Glaner zu
NDR Info. Wichtig sei, dass sich jeder Betroffene direkt an die
Stiftung wenden könne, betonte Glaner. Das Stiftungskapital von sieben
Millionen Euro sei aber zu gering und müsse in den kommenden Jahren
erhöht werden. Ähnlich äußerte sich das zuständige Vorstandsmitglied
des Bundeswehrverbandes, Rolf Meyer. Er sagte, es sei "kein
Ruhmesblatt", dass es erst jetzt zu einer Lösung des seit den
90er-Jahren bekannten Problems komme.
Der Bundestag hatte im November 2011 mit den Stimmen von Union,
SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung beauftragt, die Gründung einer
Stiftung zu prüfen. Sie soll vor allem Soldaten und Zivilbeschäftigten
helfen, die hauptsächlich in den 60er- und 70er-Jahren mit
Radarstrahlung in Berührung gekommen sind. Von den etwa 3800
Betroffenen haben
bislang nur etwa 20 Prozent eine versorgungsrechtliche Anerkennung
erhalten, da die Bundeswehr einen Zusammenhang zwischen der Arbeit und
Erkrankungen nicht anerkennt.
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23. März 2012/RC
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