Abgeordneten - Pressemitteilung von Andrej Hunko
24.04.2013
„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen
Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich.
Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum
für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt,
sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete
Andrej Hunko Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC. Zusammen mit dem Raketenhersteller
MDBA und einer slowakischen Militärakademie beteiligt sich das LKA Sachsen-Anhalt
an einem EU-Forschungsprojekt, um zukünftig „nicht-kooperative Fahrzeuge“
mit elektromagnetischen Impulsen zu stoppen. Hochleistungs-Mikrowellen sollen hierzu die
Bordelektronik von Fahrzeugen lahmlegen. Das entwickelte Gerät soll tragbar sein,
um es in Polizeifahrzeugen mitführen zu können.
Andrej Hunko weiter: „Wieder gibt die EU Millionen aus, um Rüstungstechnologie für den
polizeilichen Einsatz zu nutzen. Die zivile Forschung wird militarisiert.
Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will,
die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden.
Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen
und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise
dem Militär unterstellt sind. Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘
bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher
tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die
gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist. Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU
ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln,
um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und
einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie
sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen. Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den
Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung
der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“.
(Verlinkungen eingefügt von Info)
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